AGB – ABC-Klinkergruppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines, Geltung
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller vereinbarten Verkäufe von Produkten der ABC-Klinkergruppe, insbesondere Ziegelprodukten (im folgenden „Ware“). Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Vertragspartner (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht.
Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe der in Annex 1 aufgeführten Gesellschaften der ABC-Klinkergruppe (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt).

2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden und die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl und Menge ist allein der Käufer verantwortlich.
2.2. Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien der von uns zu liefernden Ware.
2.3. Ziegelerzeugnisse werden in einem natürlichen Brennprozess hergestellt. Hierdurch bedingte Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen stellen – von Falschlieferungen abgesehen – keine Abweichung von der vereinbarten und üblichen Beschaffenheit dar, soweit sie die DIN-Norm erfüllen.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferte Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Ware erwarten kann. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be-
schaffenheit.

3. Lieferung und Abnahme
3.1. Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden Kosten.
3.2. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmen nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung an Unternehmen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine gegenüber Unternehmen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem unternehmerischen Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Gegenüber Verbrauchern erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. 4 Wochen, sofern nicht eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin gegenüber Verbrauchern nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei
Wochen unterschreiten darf. Wir werden bei auftretenden Liefererschwernissen/-verzögerungen den Käufer unverzüglich informieren.
3.4. Für die Folge unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfahrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu vertreten; Unternehmer haften ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, es sei denn, wir durften aufgrund konkreter Umstände nicht von einer Empfangsberechtigung der unterzeichnenden Personen ausgehen.
3.5. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, er hat die Verweigerung, Verspätung, Verzögerung oder sonstige Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten; Unternehmer haften im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle.
3.6. Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen in unseren Betriebsstätten zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt sind und vom Käufer bzw. auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden.

4. Gefahrübergang
4.1. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt und ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt, bei Transport mittels fremder als auch unserer eigenen Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware an den Versandbeauftragten ausgeliefert ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem das Fahrzeug unser Werks-gelände verlässt. Bei Lieferung nach außerhalb des Werkes geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

5. Kostensteigerungen, Zahlungsbedingungen
5.1. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unsere Selbstkosten für Energie, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend der Veränderung der Selbstkosten zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Führt die Berichtigung zu einer Erhöhung des Netto-Verkaufspreises um mehr als 10 %, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir Verzugszinsen mindestens in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern beanspruchen wir Verzugszinsen mindestens in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens.
5.3. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Käufers, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Mängelrüge, Mängelansprüche
6.1. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich bei Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Ablieferung, zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB gilt. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.
6.2. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen unter Ziffer 8.
6.3. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware; dies gilt nicht für Mängelansprüche gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB. Auf Schadensersatz gerichtete Mängelansprüche eines Unternehmers außer denjenigen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt oder dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

7. Sicherungsrechte
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen, doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen einen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.
7.2. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wenn die von uns gelieferte Ware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware (7.9) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in 7.1 Satz 2 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware (7.9) zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gem. 7.1 Satz 2 fort.
7.3. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach 7.1 Satz 2 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware (7.9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an.
7.4. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen gem. 7.1 Satz 2 diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unsere Ware (7.9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung von Sicherheiten gem. §§ 648, 648 a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach 7.1 Satz 2 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir
werden indes von den Befugnissen gemäß den Sätzen 4 und 5 dieses Absatzes keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
7.6. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Wertes unserer Ware (7.9) weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
7.7. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen.
7.8. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldo-
forderung.
7.9. Der „Wert unserer Ware“ im Sinne dieser Ziffer 7 entspricht dem Gesamtbetrag der in unseren Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreise (einschließlich Umsatzsteuer).
7.10. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert unsere Forderungen um 10 % übersteigt.

8. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausge-schlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder nicht durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlicher Verpflichtung oder nicht durch einen von uns arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist oder nicht in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haften wir im Falle einfacher und leichter Fahrlässigkeit nicht für bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden. Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Ist der Käufer Unternehmer, so ist Erfüllungsort für die Lieferung unser Lieferwerk. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz unserer Verkaufsgesellschaft, falls wir uns einer solchen bedienen, anderenfalls der Sitz unserer Hauptverwaltung.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Unternehmern ist der Sitz unserer Verwaltung, nach unserer Wahl auch der Sitz unseres Lieferwerkes oder unserer Verkaufsgesellschaft.
Der Sitz nach Absatz 1 ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist unser Sitz nach Abs. 1 und 2 Gerichtsstand, so sind wir auch berechtigt, den Käufer an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
Für diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Stand: Januar 2015

General Terms an Conditions:

1. General, validity
The following conditions are an integral part of all agreed sales of ABC-Klinker Group products, especially brick products (hereinafter “goods”). This also applies if we do not expressly refer to them in later agreements, unless the contractual partner (hereinafter also referred to as the “Purchaser”) is a consumer in accordance with Section 13 of BGB (German Civil Law). General Sales Conditions or other General Terms and Conditions imposed by the Purchaser shall not apply to us.
These General Conditions for Supply and Payment apply to all sales by the ABC Klinker Group companies listed in Annex 1 (hereinafter also referred to as the “Vendor”).

2. Quotations
2.1. Our quotations are non-binding unless otherwise agreed and delivery has been made. The Pur- chaser alone is responsible for the correct selection and quantity.
2.2. Technical data and descriptions in the respective product information or advertising material do not represent a guarantee of the quality or durability of the goods supplied by us.
2.3. Brick products are manufactured in a natural baking process. Deviations, changes or tolerances caused by this – with the exception of incorrect deliveries – do not represent a deviation from the agreed and customary quality, provided that they comply with the DIN standard. No claim for defects shall exist if the goods supplied are suitable for the use stipulated in the
contract or for normal use, and they are of a quality normal for a product of this type and which the Purchaser can expect from this type of of goods. No claim for defects shall exist if there are only minor deviations from the agreed quality.

3. Delivery and acceptance
3.1. Delivery occurs upon collection of the goods from the factory, or at the agreed place; if this is subsequently changed at the request of the Purchaser, the Purchaser shall bear all the costs incurred.
3.2. Binding delivery dates require an explicit written agreement.
3.3. The Vendor shall not be liable to any company for the impossibility of delivery or for delays in delivery if these are caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of conclusion of the agreement (e.g. operational malfunctions of any kind, difficulties with the supply of materials or energy, transport delays, strikes, legal lockouts, lack of manpower, energy or raw materials, difficulties in acquiring necessary official permits, official sanctions, or missing, incorrect or non-timely deliveries from suppliers), for which the Vendor is not responsible. If such events significantly impede delivery or service by the Vendor, or make this impossible, and the impediment is not only of temporary duration, the Vendor shall be entitled to withdraw from the agreement. In the event of impediments of a temporary duration, the deadline for delivery or performance of service to companies shall be extended by the period of the impediment plus an appropriate lead time. If the business client cannot reasonably be expected to accept the delivery or service as a result of the delay, he may withdraw from the agreement by means of immediate written notification to the Vendor.
Our deliveries and services to consumers shall take place as quickly as possible, at the latest within a period of approximately four weeks, provided no fixed deadline or date is agreed. If we fail to meet a delivery date agreed with consumers, the Purchaser shall set an appropriate extension of time, which may in no case be less than two weeks. We shall inform the Purchaser immediately in the event of difficulties or delays in delivery.
3.4. The Purchaser shall be liable in the event of incorrect or incomplete information provided when
placing an order. When delivering to the agreed place, the vehicle must be able to access and leave this without any danger. This supposes that the surface is sufficiently solid for a heavy lorry to access it unobstructed. If this condition is not met, the Purchaser shall be liable for all resulting damage unless the Purchaser is not responsible for the non-existence of these conditions; registered businesses shall bear responsibility regardless. If the Purchaser is a registered business, the person signing the delivery note shall be considered by us to be authorised to accept the goods and confirm receipt unless, due to specific circumstances, we may not assume that the person signing has the authority to receive goods.
3.5. If acceptance is refused, late, delayed or otherwise improper, the Purchaser is obliged, irrespective of this, to compensate with payment of the purchase price, unless he is not responsible for the refusal, lateness, delay or other improper circumstances of acceptance; in the event that they collect the goods from the factory, registered businesses shall bear responsibility regardless. Multiple purchasers shall bear joint liability for proper acceptance of the goods and payment of the purchase price. We shall provide the goods or services to each of these with effect for and against every one.
3.6. Packaging provided by us shall be taken back to our business premises in accordance with the statutory obligations provided it is empty of residue and not dirty, and delivered sorted by the Purchaser or at his expense.

4. Transfer of risk
4.1. If, at the Purchaser’s request, the goods are shipped to a place other than the place of fulfilment, and if the Purchaser is a registered business, the risk of accidental loss of the goods shall be transferred to the Purchaser at the time the goods are handed over to the carrier, but no later than the time the goods leave the factory, regardless of whether dispatch is carried out from the place of performance and who bears the cost of shipment, whether shipment is made using external transport or our own vehicles.
4.2. When goods are collected from the factory, the risk of accidental loss and of accidental degradation of the goods shall be transferred to the Purchaser at the time their vehicle leaves our factory site. In the case of delivery to an address outside the factory, this risk shall be transferred to the Purchaser as soon as the vehicle arrives at the place of delivery, but no later than it leaves the public road in order to drive onto the agreed place of delivery.

5. Cost increases, terms of payment
5.1. If, between issue of our quotation and delivery, our costs for energy, transport and/or wages increase, we shall be entitled, irrespective of the quotation and confirmation of the order, to adjust our selling price in accordance with the change in costs; this does not apply to deliveries to a consumer which, except in cases of long-term debt, are to be performed within four months of conclusion of the agreement. If this adjustment results in an increase in the nett selling price of more than 10%, the Purchaser is entitled to withdraw from the agreement.
5.2. Unless otherwise agreed in writing, our invoices shall be payable immediately, and no later than 30 days after the invoice date, without any deductions. Should the Purchaser fail to pay on time, we shall be entitled to charge interest for late payment of at least 5% over the base interest rate at that time; in the case of registered businesses, we shall be entitled to charge interest for late payment of at least 9% over the base interest rate at the time. Assertion of further damages in this case remains unaffected.
5.3. If the Purchaser is a registered business, he shall relinquish the right to make any claim to right of retention, unless the claim by the Purchaser on which the right of retention is supported is not disputed by us, is acknowledged or has been legally established.

6. Notification of defects, claims for defects
6.1. The Purchaser shall report any obvious defects of any form whatsoever immediately upon receipt of the goods. In this case, the Purchaser shall leave the goods untouched in order that we can inspect them. Defects that are not obvious, of any form whatsoever, must be reported by the Purchaser immediately after their discovery, but no later than one year after their delivery; this does not apply to defects for which Section 438 para. 1 no. 2 b of BGB apply. Complaints made verbally or by telephone must be confirmed in writing. In the event that complaints are not made properly or in good time, the goods shall be deemed to have been accepted.
6.2. The Purchaser is initially entitled to demand rectification of a defect. If the Purchaser is a registered business, we shall only provide rectification in the form of delivery of a defect-free item. If rectification fails, the Purchaser is entitled, at his discretion, to reduce the purchase price or to withdraw from the agreement. The provisions of clause 8 apply to claims for damages.
6.3. Claims for damages by registered businesses shall lapse one year after delivery of the goods; this does not apply to claims for damages in accordance with Section 438 para. 1 no. 2 b of BGB, unless the damage is a result of a deliberate or grossly negligent breach of duty by us or by our legal representative or vicarious agent, or the damage consists of injury to life, limb or health, or we have maliciously concealed the damage.

7. Security interests
7.1. Goods delivered shall remain our property until payment of the full purchase price has been made. If the Purchaser is a registered business, goods delivered shall remain our property until payment of all claims that we have against the Purchaser. The Purchaser may neither pledge our goods nor assign them as security, but he may resell or process them in the normal course of business, unless he has already effectively assigned the claim against a contractual partner to a third party in advance or agreed a prohibition of assignment with a contractual partner.
7.2. Any processing of our goods by the Purchaser to form a new moveable property shall be carried out on our behalf for our benefit without giving rise to any liability on our part. If the goods delivered by us are processed with other objects which do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new object in proportion to the ratio of the value of our goods (7.9) to the value of the other processed goods at the time of processing. In the event that the Purchaser acquires sole or co-ownership of a new unified object through connection, mixture or amalgamation of our goods with other moveable objects, he shall at this point transfer to us, as security for fulfilment of the claims listed in clause 7.1 sentence 2, the right of ownership in proportion to the ratio of the value of our goods (7.9) to the value of the other objects. We shall retain co-ownership until our claims have been fulfilled in full in accordance with clause 7.1 sentence 2.
7.3. In order to secure fulfilment of our claims in accordance with clause 7.1 sentence 2, the Purchaser also hereby assigns to us all claims arising in the future from the resale of our goods and all subsidiary rights in the amount of the value of our goods (7.9), with priority over the remaining portion of his claims. We hereby assume declaration of assignment by the Purchaser.
7.4. In the event that the Purchaser sells our goods together with other goods not belonging to us or new objects produced from our goods or our goods with a piece of land belonging to a third-party, or connects, mixes or amalgamates it with a moveable object belonging to a third party, and he acquires a claim for this which also covers his other services, he shall at this point assign to us, as security for fulfilment of our claims in accordance with clause 7.1 sentence 2, this claim with all subsidiary rights in the amount of the value of our goods (7.9), with priority over the remaining portion of his claims. The same applies to the same extent to any right on his part to grant security interests in accordance with Sections 648 and 648 a of BGB due to his processing of our goods for and in the amount of our total outstanding claims. We hereby assume declaration of assignment by the Purchaser. Upon our request, the Purchaser shall provide proof of these individual claims and shall inform subsequent purchasers of the assignment, and instruct them to make payment to us of an amount corresponding to the claims in accordance with clause 7.1 sentence 2. We shall also be entitled to inform subsequent purchasers of the assignment ourselves and to collect the claims. In the meantime we shall not make use of the rights in accordance with sentences 4 and 5 of this paragraph and shall not collect the claims provided the Purchaser properly fulfils his payment obligations.
7.6. The Purchaser may neither assign nor pledge to third parties his claims against subsequent purchasers in the amount of the value of our goods (7.9), nor agree to a prohibition of assignment with subsequent purchasers.
7.7. The Purchaser shall store all objects of which we are owner or co-owner with the diligence of a prudent businessman and at no charge. The Purchaser shall inform us immediately of any attachment or any other impairment of our rights by third parties. He shall hand over to us any documents necessary for an intervention and shall pay any costs incurred by us as a result of intervention, provided that these cannot be recovered from third parties.
7.8. In the case of current invoices, our security shall be deemed to be security for fulfilment of our outstanding balance claims.
7.9. The “value of our goods” for the purpose of this clause 7 is the total amount of the purchase price indicated in our invoice (including VAT).
7.10. At the Purchaser’s request, we shall release the securities to which we are entitled to the extent that their value exceeds our claims by 10%.

8. Claims for damages
Claims for damages by the Purchaser, especially due to breaches of contractual obligations, misconduct during contractual negotiations, or non-contractual liability, are excluded provided that the damage is not a result of deliberate or grossly negligent breach of duty by us or our legal representative or vicarious agents, or caused by breach of an obligation fundamental to the agreement or by a defect maliciously concealed by us, and the damage does not consist of injury to life, limb or health. In the event of breach of an obligation fundamental to the agreement where the negligence is ordinary or minor we shall not be liable for damage that was not foreseeable at the time of conclusion of the agreement. Liability in accordance with product liability law shall remain unaffected thereby.

9. Applicable law, place of jurisdiction, partial invalidity
If the Purchaser is a registered business, the place of fulfilment for delivery is our supplying factory. The place of fulfilment for payment is the head office of our sales company if we operate one, otherwise it is the location of our head office.
The place of jurisdiction for all legal disputes arising from the contractual relationship and those arising from the creation and validity of the agreement (also for disputes regarding bills of exchange and cheques) with registered businesses is our administrative headquarters, or at our discretion the location of our delivery factory or our sales company.
The location in accordance with para.1 is also the place of jurisdiction if the Purchaser has no place of general jurisdiction in Germany, relocates his domicile or permanent address away from Germany after conclusion of the agreement, or his domicile is not known at the time proceedings are initiated. If our head office in accordance with paras. 1 and 2 is the place of jurisdiction, we are also entitled to file a suit against the Purchaser at this place of jurisdiction.
The laws of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to these General Conditions for Supply and Payment, and to the entire legal relationship between the Vendor and the Purchaser, to the exclusion of the provisions of the UN Convention on the Sale of Goods.
Should any provision in these General Conditions for Supply and Payment or any provision in other agreements be or become invalid, this shall not affect any of the other provisions or agreements.

Status: January 2015